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Erbrecht - einige Urteile

Pflichtteil - Auskunft über Schenkungen

Um den Wert des Pflichtteils zu berechnen, muß man wissen, welchen Wert der Nachlass am Stichtag – das ist der Todestag – hatte. Zusätzlich muß man in Erfahrung bringen, welche Schenkungen die verstorbene Person in den letzten 10 Jahren vor dem Stichtag vorgenommen hat – egal an wen. Diese Informationen werden für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs benötigt.

Derjenige, der den Pflichtteil auszahlen muß, muß zunächst eine Auflistung aller Gegenstände und sonstiger Werte anfertigen. Um die Schenkungen herauszufinden, müssen alle dafür infrage kommenden Dokumente, also z.B. Grundbücher, Kontoauszüge, gesichtet werden.

Wenn die Kontoauszüge der letzten 10 Jahre sind mehr vorhanden sind – was oft vorkommt -, dann müssen diese von der Bank angefordert werden.

In einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt wurde, wollte die Bank 1500,00 € für die Erstellung dieser Kontoauszüge. Dieses Geld wollte der Erbe nicht ausgeben. Deshalb erkundigte er sich nur bei den Verwandten darüber, ob diese Geldgeschenke erhalten hätten.

Das aber, so das Oberlandesgericht Stuttgart, reicht nicht aus. Der Betrag von 1500,00 € ist nicht unverhältnismäßig und diese Geldausgabe ist dem Erben zuzumuten.

(Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 26.1.2016, 19 W 78/15)

Verleihen von Nachlassimmobilien

Ein Erblasser hat seine Ehefrau als Vorerbin eingesetzt und seine beiden Kinder als Nacherben. Die Vorerbin hat mit einem der Söhne und dessen Ehefrau einen Vertrag abgeschlossen, wonach diese beiden einige Immobilien aus dem väterlichen Nachlass unentgeltlich nutzen dürfen, und zwar für eine Zeitspanne, deren Ablauf die Vorerbin garantiert nicht erleben wird – bis 2041.

Nach einer gewissen Zeit bedurfte die Ehefrau einer Betreuung. Der Betreuer focht den Leihvertrag an und verklagte die beiden Immobiliennutzer auf Herausgabe. Nach dem Tod der Ehefrau führte der andere Sohn das Verfahren fort. Auch er verlangte von seinem Bruder und seiner Schwägerin die Herausgabe der Immobilien an den väterlichen Nachlass.

Der Bundesgerichtshof verweigerte dies. Seine Begründung:

Diese Immobilien sind im Wege der Leihe – weil unentgeltlich – zur Nutzung übergeben worden. An diesen Vertrag müssen sich beide Brüder halten.

Als Nacherben sind sie zwar keine Rechtsnachfolger der Vorerbin. Denn sie sind deshalb Erben des väterlichen Nachlasses, weil sie von dem Vorverstorbenen, dem Vater, dazu bestimmt wurden. Deshalb könnten beide nach dem Tod der Mutter über den kompletten Nachlass verfügen, einschließlich der Immobilien, die verliehen worden sind. Dieser Leihvertrag könnte – mit einer angemessenen Frist  - gekündigt werden.

Aber hier ist trotzdem eine Kündigung nicht möglich. Denn beide Brüder sind nicht nur die Erben des väterlichen Nachlasses, sondern jetzt auch die Erben des mütterlichen Nachlasses.

Als Erben des mütterlichen Nachlasses sind sie Rechtsnachfolger der Mutter und müssen sich deshalb an den Leihvertrag, den die Mutter geschlossen hat, halten.

Der Leihvertrag ist auch nicht sittenwidrig, weil die Immobilien dem väterlichen Nachlass nicht entzogen wurden. Dieses Vermögen ist weiterhin vorhanden.

(Bundesgerichtshof Urteil vom 27.1.2016, XII ZR33/15)